Slowenien hat als erstes EU-Mitglied ein Einreiseverbot gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verhängt. Grund dafür ist das gegen ihn eingeleitete Verfahren wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag erließ im vergangenen November Haftbefehle gegen Netanjahu, den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant und den Hamas-Führer Mohammed Deif, der inzwischen bei einem israelischen Angriff im Gazastreifen getötet worden war.
Die Entscheidung, Netanjahu zur Persona non grata zu erklären, sende „eine klare Botschaft an den Staat Israel, dass Slowenien konsequenten Respekt für die Entscheidungen internationaler Gerichte und das humanitäre Völkerrecht erwartet“, erklärte die Regierung am 25. September.
Damit bestätige Slowenien „sein Bekenntnis zum Völkerrecht, zu den universellen Werten der Menschenrechte und zu einer prinzipientreuen und konsequenten Außenpolitik“, hieß es weiter.
„Alle Länder, die dem Internationalen Gerichtshof unterstehen, darunter auch Slowenien, dürfen die Situation, die sich aus der illegalen Präsenz Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten ergibt, nicht anerkennen und dürfen keine Unterstützung bei der Aufrechterhaltung dieser Situation anbieten“, sagte die Staatssekretärin des Außenministeriums, Neva Grašič.
Dies ist nur die jüngste Maßnahme gegen Israel, seit Slowenien Palästina im vergangenen Jahr als unabhängigen Staat anerkannt hat.
Im August verhängte Slowenien als erstes EU-Land ein Waffenembargo gegen Israel und verbot anschließend alle Importe aus illegalen israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten.
Zuvor hatte sie zwei rechtsextreme israelische Minister, Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich, zu unerwünschten Personen erklärt und ihnen „völkermörderische Äußerungen“ gegen Palästinenser vorgeworfen.
Seit Beginn der israelischen Offensive auf Gaza ist Slowenien ein lautstarker Kritiker Israels und hochrangige Beamte haben die Netanjahu-Regierung wiederholt des Völkermords beschuldigt.
Redaktion Politik Bild: BR
