Die slowenische Regierung hat als erstes EU-Land ein Verbot des gesamten Waffenhandels mit Israel verhängt. Damit signalisiert sie ihre Bereitschaft, auch bei Ausbleiben von EU-Maßnahmen einseitige Maßnahmen zu ergreifen. Das am 31. Juli verabschiedete Regierungsdekret verbietet sämtliche Waffenimporte und -exporte nach und aus Israel sowie den Transit von für Israel bestimmten Waffen durch slowenisches Gebiet. „Slowenien ist das erste europäische …

Sloweniens Ministerpräsident Robert Golob reagierte auf die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Haftbefehle gegen führende Vertreter Israels und der Hamas auszustellen, mit der Erklärung, Slowenien werde der Entscheidung uneingeschränkt nachkommen. „Slowenien respektiert die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs zu Haftbefehlen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und wird sich voll und ganz daran halten“, wurde Golob am späten 21. …