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Home Politik (Seite 3)

Politik

Piran ergreift Maßnahmen gegen gewalttätiges Verhalten und Handtuchreservierungen

Von Norbert Rieger
29. Juli 2024
in :  Politik
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Die Küstenstadt Piran ist entschlossen, gewalttätigem Verhalten, Saufen auf öffentlichen Plätzen und Strandreservierungen mit Handtüchern ein Ende zu bereiten und hat eine Kampagne gestartet, um ihre zahlreichen Besucher für die Regeln der Etikette zu sensibilisieren. Wenn sich die Kampagne und die Warnungen als wirkungslos erweisen, drohen Regelverletzern Geldstrafen. Das Juwel der venezianischen Gotik in Piran und der nahegelegene Badeort Portorož …

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Slowenien unterzeichnet Sicherheitsabkommen mit der Ukraine

Von Norbert Rieger
21. Juli 2024
in :  Politik
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Der slowenische Premierminister Robert Golob und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichneten bei ihrem Treffen am Rande einer Tagung der Europäischen Politischen Gemeinschaft am 18. Juli im britischen Oxford ein bilaterales Sicherheitsabkommen. „Heute ist ein besonderer Tag in den Beziehungen zwischen Slowenien und der Ukraine. Präsident Selenskyj und ich haben das Sicherheitsabkommen zwischen den beiden verbündeten Ländern unterzeichnet. Dies ist …

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Slowenien ist einen Schritt von der Anerkennung Palästinas entfernt

Von Norbert Rieger
2. Juni 2024
in :  Politik
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Slowenien ist nur noch einen Schritt davon entfernt, Palästina offiziell als Staat anzuerkennen. Die slowenische Regierung hat den Beschluss am 30. Mai gebilligt und ihn der Nationalversammlung zur endgültigen Genehmigung vorgelegt. Die Abstimmung findet am 4. Juni statt. „Heute hat die Regierung die Entscheidung getroffen, Palästina als unabhängigen und souveränen Staat anzuerkennen“, verkündete Premierminister Robert Golob nach der Kabinettssitzung. Die …

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Fischer scheitern mit Antrag vor Straßburger Gericht wegen kroatischer Bußgelder

Von Norbert Rieger
19. Mai 2024
in :  Politik
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Slowenische Fischer, die von Kroatien wegen der Fischerei in Gewässern bestraft wurden, die ein Grenzschiedsgericht 2017 Slowenien zugesprochen hatte, scheiterten mit ihrer Berufung beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der ihre Anträge für unzulässig erklärte. In einer Entscheidung vom 16. Mai erklärt das Straßburger Gericht, es sei nicht zuständig, über die Gültigkeit des Grenzschiedsspruchs zu entscheiden. Darin heißt es auch, dass die …

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Russland übt Vergeltung für die Ausweisung seines Diplomaten

Von Norbert Rieger
14. April 2024
in :  Politik
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Als Vergeltung für die Ausweisung eines russischen Diplomaten durch Slowenien im März hat Russland einen slowenischen Diplomaten, der in der slowenischen Botschaft in Moskau tätig ist, zur Persona non grata erklärt. Das russische Außenministerium informierte die slowenische Botschafterin in Moskau, Darja Bavdaž Kuret, über den Schritt und berief sie zu einem Treffen am 12. April ein. Das slowenische Außenministerium sagte, der Diplomat …

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Slowenien verschärft das Anti-Tabak-Gesetz

Von Norbert Rieger
31. März 2024
in :  Politik
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Die Nationalversammlung hat einstimmig einen Gesetzentwurf zum Verbot von Aromastoffen in elektronischen Zigaretten und erhitzten Tabakprodukten sowie in Raucherlounges verabschiedet. Das Hauptziel der Änderungen besteht darin, die Attraktivität neuer Tabakprodukte für Jugendliche zu verringern. Bei der Vorlage des Gesetzes, das eine EU-Richtlinie umsetzt, schlug die Regierung vor, nur den Geschmack von Tabak in erhitzten Tabakprodukten sowie Tabak und Minze in …

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Potenzial für eine Zusammenarbeit mit der Ukraine und dem Kosovo ausgelotet

Von Norbert Rieger
24. März 2024
in :  Politik
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Spirit Slovenija, die nationale Agentur zur Förderung von Investitionen und Exporten, hat diese Woche am Rande der FIS-Weltcup-Skisprungwettbewerbe in Planica eine Reihe von Veranstaltungen organisiert, darunter ein Wirtschaftsforum Slowenien-Kosovo und eine Diskussion über den Wiederaufbau in Ukraine. Die vom Wirtschaftsministerium und den beiden jeweiligen Botschaften gemeinsam organisierten Veranstaltungen untersuchten die Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen Slowenien und der Ukraine einerseits und …

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Von der Leyen bekommt von den slowenischen Konservativen die kalte Schulter

Von Norbert Rieger
10. März 2024
in :  Politik
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Aufgrund von Bedenken hinsichtlich ihrer Führung und Erfolgsbilanz beim Übergang zu einer grünen Wirtschaft kann EU- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrem Versuch, Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei bei den EU-Wahlen zu werden, auf die Unterstützung nur einer slowenischen Partei zählen. Während Neuslowenien (NSi) plant, auf dem EVP-Kongress in Bukarest, der am 6. März begann, für sie zu stimmen, werden …

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Die Zahl der slowenischen Gefängnisinsassen steigt aufgrund von Migrantenschleusern stark an

Von Norbert Rieger
3. März 2024
in :  Politik
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Slowenische Gefängnisse sind seit Jahren überfüllt, doch die Festnahmen Hunderter Schleuser in den letzten Jahren haben dazu geführt, dass nicht einmal annähernd genug Personal und Platz für alle Insassen vorhanden sind. Nach Angaben der Gefängnisverwaltung befanden sich am 26. Februar insgesamt 1.808 Personen im Gefängnis, und die durchschnittliche Gefängnisauslastung liegt bei über 139 %. „Alle Männergefängnisse sind überfüllt“, sagte die Verwaltung …

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Ex-Yu-Länder veranstalten erneut gemeinsame Ausstellung in Auschwitz

Von Norbert Rieger
28. Januar 2024
in :  Politik
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Nach jahrelangen Verhandlungen haben Slowenien und andere Länder des ehemaligen Jugoslawiens im UNESCO-Hauptquartier in Paris eine Finanzierungsvereinbarung unterzeichnet, um ihre gemeinsame Ausstellung im Staatlichen Museum Auschwitz-Birkenau zum Gedenken an die Opfer aus der Region, die dabei ums Leben kamen oder gelitten haben, erneut zu veranstalten Lager. „Diese historische Vereinbarung füllt die Lücke, die fehlende Erinnerung an genau dem Ort, an …

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