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Die Wähler entscheiden über das Schicksal von Gesetzentwürfen zu Rundfunk, Langzeitpflege und Regierung

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In mehr als 3.000 Wahllokalen können 1,7 Millionen Wahlberechtigte über das Schicksal der drei

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Gesetze entscheiden.

In den heutigen drei Referenden entscheiden die Bürger über das Schicksal der Gesetze zur Regierung, zum RTV und zur Langzeitpflege. In mehr als 3.000 Wahllokalen haben 1,7 Millionen Wahlberechtigte die Möglichkeit, ihre Meinung zur Umsetzung der genannten Gesetze zu äußern. Bis 19 Uhr sind die Wahllokale geöffnet, bis dahin herrscht Wahlruhe.

Die Wähler werden darüber entscheiden, ob die von der Nationalversammlung angenommenen Änderungen des Regierungsgesetzes, die Änderungen des Gesetzes über die Langzeitpflege und die Änderung des slowenischen Rundfunkgesetzes (RTVS) umgesetzt werden sollen.

Jeder Wähler entscheidet selbst, ob er bei allen drei Referenden oder nur bei einem oder zwei abstimmt. Vor der Stimmabgabe muss er das Wählerverzeichnis für jedes Referendum separat unterschreiben. Bei jedem Gesetz stimmt der Wähler ab, indem er das Wort Ja einkreist, wenn er für seine Umsetzung stimmen möchte, oder dagegen, wenn er dagegen ist.

Das Schicksal der Gesetze wird am Abend bekannt sein, wenn die Wahlbehörde die Stimmzettel aller drei Referenden auszählt. Andernfalls wird das Gesetz in einer Volksabstimmung abgelehnt, wenn die Mehrheit der gültig gestimmten Stimmberechtigten dagegen stimmt, sofern mindestens ein Fünftel aller Wahlberechtigten dagegen stimmen. Nach den neuesten Daten zur Wählerzahl müssen diesmal 338.869 Wähler gegen die Umsetzung der einzelnen Gesetze stimmen.

Bis zum Ende der Wahlperiode herrscht noch Wahlstille, wenn jede Anstiftung der Wähler zu der einen oder anderen Abstimmung untersagt ist. Bürgerinnen und Bürger können mögliche Verstöße bis 7.00 Uhr unter der Rufnummer 080 12 00 der Einsatz- und Kommunikationszentrale der Allgemeinen Polizeiverwaltung melden. Rufen Sie den Dienst der Inspektion für innere Angelegenheiten unter der Telefonnummer 080 21 13 an.

Redaktion Politik
Bild: deutscher gewerkschaftsbund
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