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Politik

Slowenien wird keine Migranten aufnehmen, aber Geld in den EU-Solidaritätsfonds einzahlen.

Von Norbert Rieger
31. Januar 2026
in :  Politik
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Slowenien wird in diesem Jahr keine Migranten aus stärker belasteten EU-Ländern aufnehmen, sondern stattdessen 1,8 Millionen Euro in den neuen EU-Solidaritätsmechanismus für Migration einzahlen. Ein Beamter des Migrationsministeriums erklärte, das Land wolle seine Kapazitäten nicht weiter ausreizen. Als die EU-Innenminister im Dezember grünes Licht für eine Verschärfung der Einwanderungspolitik des Blocks gaben, erzielten sie eine grundsätzliche Einigung über die Zahlen …

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Slowenien entsendet zwei Militäroffiziere nach Grönland

Von Norbert Rieger
17. Januar 2026
in :  Politik
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Slowenien wird sich mehreren anderen europäischen Ländern anschließen und zwei Militäroffiziere nach Grönland entsenden, um an einer von Dänemark geführten Mission teilzunehmen. Dies geschieht inmitten der Kontroverse um den Plan von US-Präsident Donald Trump, die Insel zu übernehmen. In einer Korrespondenzsitzung, die am 17. Januar endete, beschloss die Regierung, zwei Offiziere der slowenischen Streitkräfte (SAF) nach Grönland zu entsenden, um …

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Hakenkreuze an der Fassade des Kulturministeriums – der Minister verurteilt die Tat

Von Norbert Rieger
28. Dezember 2025
in :  Politik
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Ein Vandal sprühte mehrere Hakenkreuze an die Fassade des Kulturministeriums in Ljubljana. Die Polizei nahm ihn noch am Tatort fest. Kulturministerin Asta Vrečko verurteilte die Tat aufs Schärfste und warnte vor dem Erstarken von Ideologien, die mit solchen Symbolen in Verbindung stehen. Die Polizei von Ljubljana teilte dem Online-Medium N1 mit, dass sie am Donnerstagabend darüber informiert wurde, dass ein …

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Istrischer Schafskäse ist auf EU-Ebene geschützt.

Von Norbert Rieger
14. Dezember 2025
in :  Politik
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Ein traditioneller Schafskäse von der Halbinsel Istrien, der sowohl in Slowenien als auch in Kroatien hergestellt wird, hat auf europäischer Ebene geografischen Schutz erhalten. Er ist nun das fünfte Lebensmittelprodukt, das die beiden Länder gemeinsam im Rahmen eines EU-Qualitätssicherungssystems registriert haben. Der Käse, der auf Slowenisch als Istrski ovčji sir und auf Kroatisch als Istarski ovčji sir bekannt ist , „spiegelt die einzigartigen kulturellen …

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Slowenien boykottiert den Eurovision Song Contest, nachdem Israel die Teilnahme gestattet wurde.

Von Norbert Rieger
6. Dezember 2025
in :  Politik
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Slowenien wird, wie einige andere Länder auch, den Eurovision Song Contest 2026 in Wien boykottieren. Diese Entscheidung fiel, nachdem Israel die Teilnahme gestattet wurde. Der slowenische öffentlich-rechtliche Rundfunk begründete den Boykott mit Israels Menschenrechtslage im Gazastreifen und der Unnachgiebigkeit der Europäischen Rundfunkunion (EBU) in der Frage der israelischen Teilnahme. Neben Slowenien haben auch Spanien, die Niederlande und Irland bestätigt, dass …

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Slowenien und Deutschland sehen eingefrorene russische Vermögenswerte als Druckmittel zur Beendigung des Ukraine-Krieges

Von Norbert Rieger
30. November 2025
in :  Politik
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Ministerpräsident Robert Golob und Bundeskanzler Friedrich Merz sprachen sich bei ihrem Treffen am 28. November in Berlin für den Einsatz eingefrorener russischer Vermögenswerte als Druckmittel zur Beendigung des Krieges in der Ukraine aus. Slowenien unterstützte zudem Deutschlands Position, dass die EU das geplante Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 nicht umsetzen sollte. „Es kann keinen Frieden in der Ukraine ohne die …

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Slowenien öffnet seine Türen für digitale Nomaden.

Von Norbert Rieger
22. November 2025
in :  Politik
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Slowenien reiht sich nun offiziell in die wachsende Liste der EU-Länder ein, die digitale Nomaden willkommen heißen. Seit dem 21. November können Fernarbeiter aus Nicht-EU-Ländern eine spezielle einjährige Aufenthaltserlaubnis beantragen, die durch die im Frühjahr verabschiedeten Änderungen des Ausländergesetzes eingeführt wurde. Die Genehmigung richtet sich an mobile Fachkräfte, deren Arbeitgeber oder Kunden außerhalb Sloweniens ansässig sind. Um sich zu qualifizieren, …

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Atemalkoholtests am Straßenrand gelten nicht mehr als Beweismittel für eine Straftat.

Von Norbert Rieger
9. November 2025
in :  Politik
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Die slowenische Polizei verwendet seit fast 30 Jahren standardisierte Atemalkoholtests mit Handgeräten. Ein positives Testergebnis gilt als Beweismittel für eine Straftat, sofern der Fahrer zustimmt. Dies ändert sich nun jedoch, da das Verfassungsgericht entschieden hat, dass die Zustimmung des Betroffenen allein nicht ausreicht. Es gab dem nationalen Parlament ein Jahr Zeit, eine neue Lösung zu finden. Gemäß einer Bestimmung im …

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Erste gemischte Patrouillen an der Grenze: bewaffnete Soldaten an der Seite von Polizisten

Von Norbert Rieger
9. November 2025
in :  Politik
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Zwei Tage nach Inkrafttreten von Artikel 37 des Verteidigungsgesetzes befinden sich gemischte Patrouillen an der slowenischen Südgrenze, die die Polizeieinheiten von Novo Mesto ablösen sollen. Wir trafen in der Ortschaft Slovenska vas auf eine solche Patrouille. Am Nachmittag stand außerdem ein bewaffneter Soldat neben einem Polizisten an einem nahegelegenen Grenzübergang. Und was sagen die Einheimischen zu den gemischten Patrouillen? Genau …

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Speck ist tödlich! Warnhinweise wie auf Zigarettenpackungen?

Von Norbert Rieger
1. November 2025
in :  Politik
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Experten fordern, dass Schinken- und Speckverpackungen mit ähnlichen Warnhinweisen wie Zigarettenpackungen versehen werden, da die in diesen Produkten enthaltenen Chemikalien Darmkrebs verursachen. Es ist zehn Jahre her, dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) verarbeitetes Fleisch als krebserregend einstufte und es damit in dieselbe Kategorie wie Tabak und Asbest einordnete. Nitrite sind Chemikalien, die Speck und Schinken während der Verarbeitung zugesetzt werden, um …

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