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Home Stichwort Archiv: #Alkoholkontrolle

Stichwort Archiv: #Alkoholkontrolle

Atemalkoholtests am Straßenrand gelten nicht mehr als Beweismittel für eine Straftat.

Von Norbert Rieger
9. November 2025
in :  Politik
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Die slowenische Polizei verwendet seit fast 30 Jahren standardisierte Atemalkoholtests mit Handgeräten. Ein positives Testergebnis gilt als Beweismittel für eine Straftat, sofern der Fahrer zustimmt. Dies ändert sich nun jedoch, da das Verfassungsgericht entschieden hat, dass die Zustimmung des Betroffenen allein nicht ausreicht. Es gab dem nationalen Parlament ein Jahr Zeit, eine neue Lösung zu finden. Gemäß einer Bestimmung im …

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