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Stichwort Archiv: #Rechtsstaat

Janša und von der Leyen diskutieren über Rechtsstaatlichkeit

Von Norbert Rieger
2. Juli 2021
in :  Politik
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Rechtsstaatlichkeit war eines der Hauptthemen, die während des Besuchs des Kollegiums der Kommissare erörtert wurden.  Premierminister Janez Janša sagte, dass die endgültigen Entscheidungen in der Rechtsstaatlichkeit in den Händen der Gerichte liegen. „Wir haben in Slowenien Probleme mit der Unabhängigkeit der Gerichte, das erkennen wir an und haben es nie verschwiegen. Wir haben das heute in einer intensiven Debatte mit der …

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