Rechtsstaatlichkeit war eines der Hauptthemen, die während des Besuchs des Kollegiums der Kommissare erörtert
wurden.
Premierminister Janez Janša sagte, dass die endgültigen Entscheidungen in der Rechtsstaatlichkeit in den Händen der Gerichte liegen. “Wir haben in Slowenien Probleme mit der Unabhängigkeit der Gerichte, das erkennen wir an und haben es nie verschwiegen. Wir haben das heute in einer intensiven Debatte mit der Europäischen Kommission diskutiert.” Das grundlegende Problem der Rechtsstaatlichkeit in Slowenien besteht laut Janša darin, dass “wir die Empfehlungen, die wir bei unserem EU-Beitritt erhalten haben, weitgehend nicht erfüllt haben”. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, es sei wichtig, stets die Rechtsstaatlichkeit und die europäischen Werte zu respektieren. Vertrauen sei das wertvollste Gut der EU. Dazu gehört das Vertrauen in eine unabhängige Justiz und in unabhängige Medien.
Redaktion Politik Bild: Tiroler Tageszeitung
