Slowenien müsste laut der Vereinbarung zur Reform des EU-Asyl- und Migrationssystems jährlich 126
Migranten aufnehmen. Innenminister Boštjan Poklukar hält eine solche Zahl angesichts der Kapazitäten des Landes für durchaus akzeptabel.
Der neue EU-Pakt zu Migration und Asyl, der am 20. Dezember vom EU-Rat und dem Europäischen Parlament verabschiedet wurde, sieht die Umsiedlung von 30.000 Personen pro Jahr auf EU-Ebene vor, erklärte Poklukar am 21. Dezember.
Würde Slowenien einen Migranten zurückweisen, müsste es 22.000 Euro pro Person und Jahr zahlen, oder 2,8 Millionen Euro, wenn es überhaupt keine Migranten aufnähme. Andererseits habe ein Land für jeden Migranten Anspruch auf 10.000 Euro pro Jahr an EU-Mitteln, sagte er.
Poklukar hält den neuen Pakt für einen wichtigen Schritt bei der Gestaltung der EU-Migrations- und Asylpolitik. „Es ist ein wichtiges Signal, dass die EU in einem so komplexen Bereich in der Lage ist, sich auf gemeinsame Lösungen zu einigen.“
Der Minister begrüßte den umfassenden Ansatz des Pakts: von der Zusammenarbeit mit Drittstaaten bis hin zu Kontrollen an den Außengrenzen und Verfahren innerhalb der EU.
Slowenien setzt sich seit Jahren für die Zusammenarbeit mit Partnerländern entlang der Westbalkan-Migrationsroute ein.
Der Minister betonte zudem, wie wichtig es sei, die Ursachen der Abwanderung in den Herkunftsländern anzugehen.
„Wir sind zuversichtlich, dass Lösungen dazu beitragen werden, die illegale Migration innerhalb der EU zu reduzieren und die Gründe für die in jüngster Zeit verstärkten Kontrollen an den Binnengrenzen zu beseitigen“, sagte Poklukar.
Der Pakt sieht auch ein einheitliches und wirksameres Asylverfahren auf EU-Ebene vor. „Dadurch wird der Druck auf die Asyl- und Aufnahmesysteme der Mitgliedsstaaten sinken, während bedürftige Menschen schneller Schutz erhalten.“
Wer keinen Anspruch auf Schutz hat, wird ebenfalls früher zurückgeschickt.
Poklukar begrüßte, dass die Mitgliedsstaaten wählen können, wie sie ihre Solidarität mit den von Migranten überlasteten EU-Ländern zeigen möchten. Neben der Aufnahme von Migranten und der Bereitstellung finanzieller Beiträge können die Länder auch Personal, technische Ausrüstung und Ähnliches entsenden.
Redaktion Politik Bild: cicero online
