Der slowenische Premierminister Robert Golob und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichneten bei ihrem Treffen am Rande einer Tagung der Europäischen Politischen Gemeinschaft am 18. Juli im britischen Oxford ein bilaterales Sicherheitsabkommen.
„Heute ist ein besonderer Tag in den Beziehungen zwischen Slowenien und der Ukraine. Präsident Selenskyj und ich haben das
Sicherheitsabkommen zwischen den beiden verbündeten Ländern unterzeichnet. Dies ist ein wichtiger Beweis unserer starken und anhaltenden Unterstützung für die Ukraine“, schrieb Golob auf X.
Mit der Vereinbarung verpflichtet sich Slowenien, alle Optionen zu prüfen, um der Ukraine weiterhin Sicherheits- und Verteidigungsunterstützung zu leisten. Slowenien hat in den Jahren 2022, 2023 und 2024 13 Sendungen Militärhilfe geschickt und plant, in diesem und den kommenden Jahren Hilfe in gleichem Umfang zu leisten.
Slowenien wird in diesem Jahr zusätzlich 5 Millionen Euro für humanitäre Hilfe und Wiederaufbau sowie für das Programm „Weizen aus der Ukraine“ und zur Milderung der Folgen des Krieges für die Ernährungssicherheit bereitstellen. Slowenien hat sich außerdem verpflichtet, die Reformen der Ukraine auf ihrem Weg in die EU und die NATO zu unterstützen.
Das Abkommen beinhaltet eine Verurteilung der russischen Aggression, einen Ausdruck der unerschütterlichen Unterstützung Sloweniens für die territoriale Integrität der Ukraine und ein Bekenntnis zu gemeinsamen Werten, darunter Demokratie und Schutz der Menschenrechte.
Die Länder sind der Ansicht, dass weder in der Ukraine noch in Europa Sicherheit herrschen wird, solange kein gerechter und dauerhafter Frieden erreicht ist, der die Rechte der Ukraine im Einklang mit dem Völkerrecht respektiert.
Die Länder bekräftigen außerdem ihre Verpflichtung, die Verantwortung für in der Ukraine oder gegen sie begangene Verbrechen, einschließlich des Verbrechens der Aggression, zu untersuchen. Sie sind sich einig, dass Russland für die Verluste und Schäden, die der Ukraine zugefügt wurden, zur Rechenschaft gezogen werden muss und dass Russland für den langfristigen Wiederaufbau der Ukraine finanziell verantwortlich ist.
Vor diesem Hintergrund sollten die beschlagnahmten russischen Vermögenswerte eingefroren bleiben, bis Russland für den der Ukraine zugefügten Schaden bezahlt habe, heißt es in der Vereinbarung.
Slowenien und die Ukraine verpflichten sich, die Zusammenarbeit im Bereich Geheimdienst und Spionageabwehr weiter zu stärken und sich um die Verhinderung und Abschreckung von Cyberangriffen, Cyberspionage und hybrider Kriegsführung zu bemühen.
Im Falle eines weiteren bewaffneten Angriffs Russlands auf die Ukraine werden Slowenien und die Ukraine auf Initiative eines der beiden Länder innerhalb von 24 Stunden Konsultationen durchführen und über die erforderlichen Maßnahmen entscheiden. In dieser Situation könnte Slowenien der Ukraine rasche und dauerhafte politische, sicherheitspolitische, militärische, humanitäre und wirtschaftliche Hilfe leisten.
Die Regierung hatte im Frühjahr mit der Ausarbeitung des Abkommens begonnen. Präsidentin Nataša Pirc Musar kündigte bei ihrem Besuch in Kiew Ende Juni erstmals an, dass sie es unterzeichnen werde. Die Ukraine akzeptierte den Entwurf jedoch nicht, da er keine konkreten Verpflichtungen hinsichtlich der Hilfe enthielt.
Da das Abkommen noch nicht abgeschlossen war, konnte Golob es auch auf dem jüngsten NATO-Gipfel im US-Bundesstaat Washington nicht unterzeichnen.
Redaktion Politik Bild: european newsroom
