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Home Politik (Seite 10)

Politik

Slowenien beginnt am Dienstag mit der Regulierung der Kraftstoffpreise

Von Norbert Rieger
15. March 2022
in :  Politik
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Die Regierung wird heute eine Verordnung erlassen, um die Höchstpreise für Kraftstoff an Tankstellen festzulegen, sagte Premierminister Janez Janša gegenüber den Abgeordneten und kündigte die Wiedereinführung regulierter Kraftstoffpreise ab Dienstag an. Janša machte die Ankündigung als Antwort auf eine Frage von Janja Sluga, der Vorsitzenden der Gruppe der parteilosen Abgeordneten, zu den Maßnahmen der Regierung angesichts der Energie- und Lebensmittelpreiserhöhungen. …

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Verteidigungsminister besucht Flüchtlingslager Logatec

Von Norbert Rieger
13. March 2022
in :  Politik
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Verteidigungsminister Matej Tonin besuchte das Flüchtlingsunterkunftszentrum in Logatec und stellte fest, dass ukrainische Flüchtlinge gut versorgt sind. „Slowenien hat wieder einmal seine Sensibilität für Mitmenschen gezeigt und sein humanitäres Gesicht bewiesen“, wurde Tonin in einer Pressemitteilung des Verteidigungsministeriums zitiert.  Er dankte den Leuten von Logatec für den herzlichen Empfang, den sie den ukrainischen Flüchtlingen bereitet hatten. Tonin leitet die Taskforce zur Koordinierung …

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Regierung plant Maßnahmen gegen hohe Kraftstoffpreise

Von Norbert Rieger
9. March 2022
in :  Politik
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Die Regierung wird am Mittwoch über steigende Kraftstoffpreise diskutieren, wobei zwei Minister am Dienstag gegenüber Reportern versichern, dass die Regierung einschreiten wird, um eine ausreichende Versorgung aus Rohstoffreserven und eine nachhaltige Preispolitik sicherzustellen. Slowenien verfügt über ausreichende Reserven, um nicht von einer etwas längeren Unterbrechung der Versorgung mit Ölderivaten betroffen zu sein, sagte Wirtschaftsminister Zdravko Počivalšek während des Besuchs der …

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Slowenien gibt ukrainischen Flüchtlingen „unmittelbaren vorübergehenden Schutz“

Von Norbert Rieger
9. March 2022
in :  Politik
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Das Innenministerium wird der Regierung vorschlagen, bis Freitag einen Artikel zu aktivieren, der ukrainischen Flüchtlingen sofortigen vorübergehenden Schutz bietet, kündigte Minister Aleš Hojs am Dienstag an. Das Ministerium arbeitet an einer Verordnung, wonach die Regierung das Gesetz zum vorübergehenden Schutz von Vertriebenen aktivieren würde, nachdem sich die EU-Innenminister letzte Woche darauf geeinigt hatten, die Richtlinie zum vorübergehenden Schutz zum ersten …

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Das Jugendsymphonieorchester der Ukraine findet Zuflucht in Slowenien

Von Norbert Rieger
7. March 2022
in :  Politik
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95 junge ukrainische Musiker, die vor dem Krieg in ihrem Land fliehen, werden voraussichtlich am Sonntag in Slowenien ankommen, während das Regierungsamt für die Unterstützung und Integration von Migranten nach neuen Einrichtungen sucht, um eine wachsende Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine aufzunehmen. Das slowenische Jugendorchester, das Musiker im Alter von 12 bis 22 Jahren zusammenbringt, sagte am Samstag, es …

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Slowenien verurteilt russischen Angriff auf ukrainisches Kernkraftwerk

Von Norbert Rieger
5. March 2022
in :  Politik
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Das slowenische Außenministerium hat „den Angriff Russlands auf das Atomkraftwerk in Saporischschja in der Ukraine, der eine Bedrohung für die Gesundheit und Sicherheit in ganz Europa darstellt“, scharf verurteilt. In der auf Twitter veröffentlichten Erklärung fordert das Ministerium auch ein Ende der Angriffe auf die Ukraine. Die ukrainische Agentur für nukleare Sicherheit teilte am Freitag mit, dass die russischen Streitkräfte das …

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Slowenien verbietet russische Flugzeuge seinen Luftraum

Von Norbert Rieger
28. February 2022
in :  Politik
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Aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die Regierung bei einer Korrespondenzsitzung beschlossen, russische Flugzeuge aus dem slowenischen Luftraum zu verbannen, nachdem mehrere europäische Länder den gleichen Schritt unternommen hatten. Die Entscheidung tritt heute in Kraft und bleibt in Kraft, „bis die Gründe dafür wegfallen“, teilte die Regierung mit. Das Verbot gilt für in Russland registrierte Flugzeuge und Betreiber mit …

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Slowenien verurteilt Russlands Angriff auf die Ukraine scharf

Von Norbert Rieger
25. February 2022
in :  Politik
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Slowenien hat den russischen Angriff auf die Ukraine auf das Schärfste verurteilt, wobei Premierminister Janez Janša sagte, es sei eine beispiellose militärische Aggression gegen das Land gewesen. „Russland muss sein Militär sofort zurückziehen und die territoriale Integrität der Ukraine uneingeschränkt respektieren“, sagte er.  Nach einem Telefongespräch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Denys Shmyhal sagte Janša vor Reportern, die EU solle der Ukraine …

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Slowenien beendet fast alle COVID-Beschränkungen, außer Masken

Von Norbert Rieger
23. February 2022
in :  Politik
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Praktisch alle Covid-19-Beschränkungen wurden am Montag in Slowenien aufgehoben, mit Ausnahme des Tragens von Masken und der Händedesinfektion in Innenräumen. Ein Genesungsnachweis, eine Impfung oder ein negativer Test (PCT) werden nur in Krankenhäusern, Pflegeheimen und Gefängnissen verlangt. Gemäß den am Samstag von der Regierung getroffenen Entscheidungen wird es keine Obergrenze für Versammlungen oder die Anzahl der Personen mehr geben, die …

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Slowenische Renten steigen am Monatsende um 4,4 %

Von Norbert Rieger
17. February 2022
in :  Politik
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Rentner erhalten am Monatsende um 4,4 % höhere Renten im Einklang mit der regelmäßigen jährlichen Anpassung an Löhne und Verbraucherpreise. Die Rückzahlung für Januar wird ebenfalls ausgezahlt. Die Anpassung wird die Pensions- und Invaliditätsversicherungsanstalt (ZPIZ) jährlich 268 Millionen Euro kosten, sagte ZPIZ-Beamter Andraž Rangus, nachdem der Rat die Erhöhung am Mittwoch gebilligt hatte. Die niedrigste Rente beträgt ab 1. Januar 294,78 …

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