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Home Politik (Seite 19)

Politik

Jourova äußert sich besorgt über die Mediensituation in Slowenien

Von Norbert Rieger
11. März 2021
in :  Politik
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Die Vizepräsidentin der EU-Kommission für Werte und Transparenz, Vera Jourova, wies bei einer Debatte des EU-Parlaments über die Medienfreiheit in Ungarn, Polen und Slowenien auf kontinuierliche Versuche hin, die nachhaltige Finanzierung und die Unabhängigkeit der slowenischen Presseagentur (STA) zu untergraben.  Sie bemerkte auch, dass häufige verbale Angriffe gegen Journalisten im Land Anlass zur Sorge gaben. Mehrere Abgeordnete von S & D, …

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Washington überwacht die Medienentwicklung in Slowenien

Von Norbert Rieger
8. März 2021
in :  Politik
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Das US-Außenministerium teilte mit, dass es Bedrohungen gegen Journalisten und die Integrität der öffentlichen Medien in Slowenien genau überwacht. Die Pressefreiheit ist ein grundlegendes Prinzip der Demokratie, und die Vereinigten Staaten freuen sich darauf, weiterhin mit Slowenien zusammenzuarbeiten, um den offenen Austausch von Ideen und Informationen zu fördern, die für eine verantwortungsvolle Regierungsführung auf der ganzen Welt unerlässlich sind, fügte …

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Italienische Minderheit gegen weitere Grenzbeschränkungen

Von Norbert Rieger
6. März 2021
in :  Politik
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Die Italienische Union, eine Vereinigung der italienischen ethnischen Minderheit in Slowenien, forderte die Regierung auf, die Einführung neuer Grenzbeschränkungen zu überdenken, um den Import neuer Coronavirus-Varianten zu verhindern, und warnte vor den Auswirkungen des Schritts auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit.  In einem Brief an Premierminister Janez Janša wies der Verband auf die enge Zusammenarbeit in der eng miteinander verbundenen Grenzregion hin …

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Chronische Patienten haben einen Vorteil bei der Impfung

Von Norbert Rieger
3. März 2021
in :  Politik
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Mit dem neuen Impfplan gegen COVID-19, der von der slowenischen Regierung akzeptiert wurde, werden Menschen aus einer gefährdeten Gruppe von Patienten mit chronischen Krankheiten in Zukunft einen Vorteil gegenüber anderen haben, unabhängig von ihrem Alter, wie in Ljubljana erfahren wurde. Wie der Gesundheitsminister Janez Poklukar auf der Pressekonferenz sagte , wird das Alter weiterhin das Hauptkriterium für die Priorität bei der Impfung sein, …

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Janša lädt von der Leyen zu einer Informationsreise ein

Von Norbert Rieger
27. Februar 2021
in :  Politik
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Premierminister Janez Janša hat an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, geschrieben und die Kommission aufgefordert, eine Informationsmission zu ernennen, die Slowenien besuchen soll, um sich mit dem Stand der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Unabhängigkeit der Justiz und der Justiz vertraut zu machen Medienvielfalt.  Als Antwort darauf bestätigte die Kommission, dass sie am Donnerstag das Schreiben von …

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Drei Jahrzehnte, seit Slowenien die Rechtsordnung Jugoslawiens verlassen hat

Von Norbert Rieger
21. Februar 2021
in :  Politik
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Mit der Annahme der Versammlung der Republik Slowenien am 20. Februar 1991 durch die damalige Verfassung der Republik Slowenien zog sich Slowenien aus der Rechtsordnung der jugoslawischen Föderation zurück. Gestern feierte der Präsidentenpalast den 30. Jahrestag der Verkündigung der Verfassungsänderung XCIX (99) zur Verfassung der Republik Slowenien. Die Hauptredner waren Franc Grad , emeritierter Professor der Rechtsfakultät der Universität Ljubljana und Mitglied der …

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Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens fordern Deeskalation und Zusammenarbeit

Von Norbert Rieger
5. Februar 2021
in :  Politik
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Eine Gruppe von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus sozialen und politischen Bereichen hat Politiker, Medien und Meinungsführer aufgefordert, Spannungen abzubauen, die Kluft zu überwinden und die aktuellen Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen. Sie warnten auch vor einer monatelangen politischen und medialen Kampagne, die nicht zu einer wirksameren Reaktion auf die Pandemie beiträgt. „Leider sind wir eines der wenigen europäischen Länder, in denen …

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