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Home Politik (Seite 7)

Politik

Slowenien prüft Initiative zum Verbot russischer Touristen

Von Norbert Rieger
16. August 2022
in :  Politik
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Das Außenministerium prüft immer noch den Vorschlag, die Ausstellung von Touristenvisa für russische Staatsbürger einzustellen.  Slowenien werde weiterhin „gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten nach Lösungen suchen“, hieß es. Premierminister Robert Golob sagte, er sei von dem Vorschlag nicht offiziell bekannt gewesen. „Sobald wir uns kennengelernt haben und es Diskussionen in geeigneten Foren gibt, werden wir … Diskussionen im parlamentarischen Ausschuss für Außenpolitik führen …

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Der britische Premierminister Johnson macht Urlaub in Slowenien

Von Norbert Rieger
6. August 2022
in :  Politik
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Der scheidende britische Premierminister Boris Johnson befindet sich auf einer kurzen Privatreise nach Slowenien, teilte das Büro des slowenischen Premierministers Rober Golob mit, als es britische Medienberichte für die STA bestätigte.  Golobs Büro teilte mit, dass kein Treffen der Ministerpräsidenten geplant sei. Während Downing Street es ablehnte, zu verraten, wo Johnson diese Woche Urlaub macht, haben britische Medien berichtet, dass er …

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Gericht stoppt Mokrice-Wasserkraftwerksprojekt

Von Norbert Rieger
3. August 2022
in :  Politik
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Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass das geplante Wasserkraftwerk Mokrice an der Save keine Baugenehmigung erhalten kann, bis es über die von der Slowenischen Gesellschaft für einheimische Fische gegen das Projekt erhobene Klage entschieden hat. Die Gesellschaft gab die Entscheidung am Freitag bekannt und sagte, sie sei wichtig, weil sie den Plan der Investoren blockiert habe, trotz ihrer rechtlichen Anfechtung eine …

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Russland hat Slowenien in die Liste der feindlichen Länder aufgenommen

Von Norbert Rieger
23. Juli 2022
in :  Politik
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Seit gestern ist Slowenien auch eines der Länder auf der russischen Liste der Länder, „die feindselige Handlungen gegen diplomatische und konsularische Vertretungen Russlands im Ausland durchführen“. Was bedeutet es, auf dieser Liste zu stehen? Auf der Liste zu stehen bedeutet, dass Slowenien keine Mitarbeiter mehr für seine diplomatischen Vertretungen in Russland einstellen kann. Neben Slowenien wurden heute auch Griechenland, Dänemark, die …

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Slowenien begrüßt den Beginn der EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien

Von Norbert Rieger
21. Juli 2022
in :  Politik
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Präsident Borut Pahor und Premierminister Robert Golob begrüßten den Beginn der EU- Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien, die Pahor als „eine der wenigen guten Nachrichten der letzten Zeit, die das Vertrauen in die europäische Perspektive des Westbalkans stärken“, bezeichnete.  Golob beschrieb den Schritt als „einen historischen und lang erwarteten Schritt auf dem Weg beider Länder in unsere EU-Familie“, während er …

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Illegale Migration um 75 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen

Von Norbert Rieger
19. Juli 2022
in :  Politik
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Die slowenische Polizei bearbeitete im ersten Halbjahr 6.006 Fälle von Migranten, die illegal in das Land einreisten, was einer Steigerung von 75 % gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres entspricht. Fast ein Viertel der abgefangenen Migranten stammte aus Afghanistan. Polizeistatistiken zeigen, dass fast die Hälfte aller Fälle von der Polizeibehörde von Koper bearbeitet wurden, wobei die Abteilung von Novo Mesto ebenfalls …

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Michel antwortet auf Pahors Brief zu Bosniens EU-Kandidatenstatuten

Von Norbert Rieger
17. Juli 2022
in :  Politik
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Präsident Borut Pahor hat die Antwort des Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, auf sein Schreiben vom 14. Juni erhalten, in dem Pahor dafür plädierte, Bosnien-Herzegowina den EU-Kandidatenstatus zu verleihen und erst dann von ihm zu verlangen, die Beitrittskriterien zu erfüllen.  Laut Michel bekennt sich die EU uneingeschränkt und unerschütterlich zur europäischen Perspektive der Westbalkanländer und unterstützt den beschleunigten Prozess …

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Slowenien wird die Strompreise für Haushalte und kleine Unternehmen im September begrenzen

Von Norbert Rieger
15. Juli 2022
in :  Politik
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Die Strompreise für Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen werden vom 1. September bis August 2023 gedeckelt, wie die Regierung am Donnerstag bekannt gab. Die Haushalte zahlen je nach Anbieter zwischen 15 und 60 Prozent weniger für Strom als heute, sagte Infrastrukturminister Bojan Kumer nach der Kabinettssitzung vor der Presse. Die Preise werden laut Kumer durch eine Kombination aus niedrigeren Zöllen …

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Regierung startet Phase 1 des Gasversorgungs-Notfallplans

Von Norbert Rieger
13. Juli 2022
in :  Politik
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Slowenische Gasverbraucher wurden aufgefordert, Erdgas vorsorglich mit Vorsicht zu verwenden, da die Energieagentur am Montag eine Frühwarnstufe ausgerufen hat, um die Öffentlichkeit über mögliche künftige Versorgungsunterbrechungen im Falle einer reduzierten Versorgung zu informieren Erdgas aus Russland. In einer auf ihrer Website veröffentlichten Pressemitteilung teilt die Agentur mit, dass die Gaslieferungen nach Slowenien und die Versorgung der Verbraucher derzeit ungestört sind. …

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Slowenien legalisiert gleichgeschlechtliche Ehen und Adoptionen

Von Norbert Rieger
11. Juli 2022
in :  Politik
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Das Verfassungsgericht hat gleichgeschlechtliche Ehen und Adoptionen mit sofortiger Wirkung legalisiert, nachdem es festgestellt hatte, dass ein Gesetz, wonach nur heterosexuelle Partner heiraten und gleichgeschlechtliche Paare keine Kinder adoptieren können, gegen das verfassungsmäßige Diskriminierungsverbot verstößt. Bei der Bekanntgabe der Nachricht am Freitag gab das Gericht der Nationalversammlung sechs Monate Zeit, um das Gesetz entsprechend zu ändern, aber bis das Gesetz …

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