Rechtsstaatlichkeit war eines der Hauptthemen, die während des Besuchs des Kollegiums der Kommissare erörtert wurden.  Premierminister Janez Janša sagte, dass die endgültigen Entscheidungen in der Rechtsstaatlichkeit in den Händen der Gerichte liegen. „Wir haben in Slowenien Probleme mit der Unabhängigkeit der Gerichte, das erkennen wir an und haben es nie verschwiegen. Wir haben das heute in einer intensiven Debatte mit der …

Das Verteidigungsministerium hat ein langfristiges Programm für die slowenischen Streitkräfte (SAF) vorgelegt, das eine andere Struktur, Organisation und Ausstattung, eine Überarbeitung des militärischen Ausbildungssystems und einen finanziellen Rahmen für die Umsetzung dieser Pläne vorsieht.  Die Zahl der SAF-Mitglieder soll bis 2035 schrittweise auf 10.000 steigen. Der Staatssekretär des Verteidigungsministeriums, Uroš Lampret, sagte, zu den wichtigsten systemischen Maßnahmen des Programms bis …

Ein Beitrag unserer Kollegen von Kosmo.at „Grenzen anhand ethnischer Linien“ lautet das Motto eines inoffiziellen Dokuments, welches der slowenische Premierminister Janez Janša nach Brüssel geschickt haben soll. Das slowenische non paper über eine Reorganisation des Westbalkans versetzte nicht nur die betreffende Region, sondern auch die Europäische Union in Aufruhr. Die Existenz des Dokuments wurde immer heftig bestritten, sowohl von slowenischer als …

Der Aufsichtsrat der slowenischen Presseagentur (STA) hat die Regierung aufgefordert, alle ausstehenden Verbindlichkeiten gegenüber der STA unverzüglich zu begleichen und ihren gesetzlichen Verpflichtungen zur Finanzierung des öffentlichen Dienstes der STA nachzukommen. Der Aufsichtsrat stellte fest, dass die STA ihren öffentlichen Nachrichtendienst im Rahmen des STA-Gesetzes ohne Unterbrechung durchgeführt hat, sagte der Vorstandsvorsitzende Mladen Terčelj nach der Sitzung des Aufsichtsrats am …

Reisen in Länder, die auf der roten Liste stehen – alle Nachbarn Sloweniens stehen auf der roten Liste – sind verboten, mit Ausnahme von grenzüberschreitenden Pendlern, Transit, Waren und bestimmten anderen Ausnahmeregelungen für Notfälle, sagte Innenminister Aleš Hojs am Sonntag gegenüber der Presse. Mit Ausnahme der täglichen grenzüberschreitenden Pendler, die bereits alle sieben Tage mit einem Antigen-Schnelltest getestet werden müssen, …