Wegen erhöhter Terrorgefahr wird Slowenien seine Grenzen nach Kroatien und
Ungarn wieder kontrollieren. Diese Maßnahme sei vorläufig heißt es.
Nach der Ankündigung Italiens, die Grenze zu Slowenien wieder zu kontrollieren, kontrolliert nun auch Slowenien Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen zu Kroatien und Ungarn. Die slowenische Regierung gab am Donnerstag Nachmittag grünes Licht dafür. Die Kontrollen an der Grenze zu Kroatien und Ungarn werden ab Samstag für mindestens 14 Tage eingeführt, so die offizielle Meldung.
Terrorwarnstufe auch in Slowenien angehoben
Am Mittwoch wurde wegen der Eskalation im Nahost-Konflikt und der verschärften Sicherheitslage in Europa auch in Slowenien die Gefährdungseinstufung wegen Terrorismus von niedrig auf mittel angehoben, die dritte Stufe auf einer fünfstufigen Skala der terroristischen Bedrohung.
Slowenien hatte bereits Ende September die Polizeikontrollen im Grenzgebiet zu Kroatien wegen der stark zugenommenen Migrationsbewegung verschärft. Zwar kritisierten slowenische Behörden den Schutz der Schengen-Außengrenze durch das neue Schengenland Kroatien nicht direkt, sie deuteten jedoch ihre Unzufriedenheit an, indem sie dem Nachbarland immer wieder bilaterale Hilfe bei der Grenzsicherung angeboten und zu einem Einsatz der EU-Grenzschutzagentur Frontex aufgerufen haben.
“Die Zahl von mehr als 41.000 illegalen Grenzübertritten über die slowenische Grenze (mit Kroatien, Anm.) sagt alles”, kommentierte Poklukar am Mittwoch gegenüber N1. Dabei lehnte er die Interpretation zurück, dass die jetzigen Kontrollen wegen der Migration eingeführt werden.
Kroatiens Premier Andrej Plenković, dessen Land seit Jahresanfang Mitglied des Schengenraums ist, stellte die Wiedereinführung der Grenzkontrollen durch Slowenien in Kontext der jüngsten italienischen Entscheidung, die Grenze zu Slowenien wieder zu kontrollieren, und der Eskalation im Nahen Osten. “Eine der Folgen der Situation im Nahen Osten ist die Entscheidung einiger EU-Länder, wegen der Terrorbedrohung und der nationalen Sicherheit zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen”, sagte er am Donnerstag laut kroatischen Medien.
“Schengen ist weit fortgeschritten, es hat aber ein Problem”, betonte Plenković mit Blick darauf, dass mittlerweile neun Länder die Binnengrenzen kontrollieren. Er forderte, dass diese vorübergehende Maßnahme eine Ausnahme bleiben und an strenge Bedingungen bezüglich des Umfangs und der Dauer geknüpft sein sollte. Kroatiens Innenminister Davor Božinović erwartet unterdessen, dass Slowenien keine strengen Kontrollen ausführen werde.
Mit was ist zu rechnen?
Dnevnik Nova TV sprach mit dem kroatischen Polizeichef Nikola Milina, der erklärte, was die Aussetzung bedeutet und wie Grenzübergänge nun aussehen werden.
„Das bedeutet nicht, dass es zu Staus kommt und was vorher da war. Die Schengen-Grenze ist jetzt unsere Grenze. Das bedeutet, dass es Profiling und Kontrollen geben wird, aber keine systematischen Kontrollen wie bisher, es wird keine großen Menschenansammlungen geben. Diese Entscheidung wurde nicht wegen Migranten getroffen, sondern wegen der Bedrohung durch Terrorismus, Extremismus, Radikalismus und grenzüberschreitende Kriminalität“, sagte er.
Milina sagt, die kroatische Grenze sei sicher. Er widerlegte einige Aussagen, die aus Slowenien stammten. „Das stimmt überhaupt nicht. Wir untermauern dies mit Zahlen. Alle diese Personen sind registriert und verifiziert“, sagte er.
Auf die Frage, ob kroatische Staatsbürger an der Grenze zu Slowenien und dann zu Italien erneut Dokumente vorlegen müssen, wenn sie beispielsweise nach Venedig wollen, antwortet Milina:
„Es wird auf Profiling basieren, und es ist möglich, dass Sie Dokumente bei einem Durchgang vorzeigen müssen, aber es hängt alles von der Risikoanalyse ab. Es wird nicht mehr so sein wie vor dem Eintritt in den Schengen-Raum.“
Er sagt, es werde keine verstärkten Kontrollen an den Flughäfen geben. Die Aussetzung des Schengen-Abkommens kann bis zu zwei Monate dauern.
„Diese Entscheidung gilt für einen Zeitraum von zehn Tagen, und die Aussetzung von Schengen kann bis zu zwei Monate dauern, aber wir sehen keine systematischen Kontrollen. Und wenn ja, werden sie profiliert und nicht systematisch erfasst.“
Auf die Frage, wie sehr Frontex Kroatien an der Grenze zu Bosnien und Herzegowina helfen würde, antwortet er: „Es besteht kein Bedarf für Frontex im Hinblick auf die Kapazitäten und Fähigkeiten der Polizei.“ Wir haben mehr Grenzpolizisten als alle Länder der Region. In keinem Treffen wurde Frontex an der Grenze ein einziges Mal erwähnt. „Es ist für uns zwingend erforderlich, die Kapazitäten mit Drittländern zu erhöhen“, sagte er.
70 Prozent der Bürger in der Umfrage von Dnevnik Nove TV glauben, dass Sloweniens Schritt gerechtfertigt ist.
„Diese Entscheidung kann auch zur Wirksamkeit der Polizei beitragen.“ Die Maßnahme ist eine Form der Prävention“, sagte er.
Er glaubt, dass sich die Menschen in Kroatien sicher fühlen können.
Redaktion Politik Bild: krone.at
