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Home Politik (Seite 11)

Politik

Regierung plant Maßnahmen gegen hohe Kraftstoffpreise

Von Norbert Rieger
9. März 2022
in :  Politik
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Die Regierung wird am Mittwoch über steigende Kraftstoffpreise diskutieren, wobei zwei Minister am Dienstag gegenüber Reportern versichern, dass die Regierung einschreiten wird, um eine ausreichende Versorgung aus Rohstoffreserven und eine nachhaltige Preispolitik sicherzustellen. Slowenien verfügt über ausreichende Reserven, um nicht von einer etwas längeren Unterbrechung der Versorgung mit Ölderivaten betroffen zu sein, sagte Wirtschaftsminister Zdravko Počivalšek während des Besuchs der …

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Slowenien gibt ukrainischen Flüchtlingen „unmittelbaren vorübergehenden Schutz“

Von Norbert Rieger
9. März 2022
in :  Politik
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Das Innenministerium wird der Regierung vorschlagen, bis Freitag einen Artikel zu aktivieren, der ukrainischen Flüchtlingen sofortigen vorübergehenden Schutz bietet, kündigte Minister Aleš Hojs am Dienstag an. Das Ministerium arbeitet an einer Verordnung, wonach die Regierung das Gesetz zum vorübergehenden Schutz von Vertriebenen aktivieren würde, nachdem sich die EU-Innenminister letzte Woche darauf geeinigt hatten, die Richtlinie zum vorübergehenden Schutz zum ersten …

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Das Jugendsymphonieorchester der Ukraine findet Zuflucht in Slowenien

Von Norbert Rieger
7. März 2022
in :  Politik
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95 junge ukrainische Musiker, die vor dem Krieg in ihrem Land fliehen, werden voraussichtlich am Sonntag in Slowenien ankommen, während das Regierungsamt für die Unterstützung und Integration von Migranten nach neuen Einrichtungen sucht, um eine wachsende Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine aufzunehmen. Das slowenische Jugendorchester, das Musiker im Alter von 12 bis 22 Jahren zusammenbringt, sagte am Samstag, es …

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Slowenien verurteilt russischen Angriff auf ukrainisches Kernkraftwerk

Von Norbert Rieger
5. März 2022
in :  Politik
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Das slowenische Außenministerium hat „den Angriff Russlands auf das Atomkraftwerk in Saporischschja in der Ukraine, der eine Bedrohung für die Gesundheit und Sicherheit in ganz Europa darstellt“, scharf verurteilt. In der auf Twitter veröffentlichten Erklärung fordert das Ministerium auch ein Ende der Angriffe auf die Ukraine. Die ukrainische Agentur für nukleare Sicherheit teilte am Freitag mit, dass die russischen Streitkräfte das …

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Slowenien verbietet russische Flugzeuge seinen Luftraum

Von Norbert Rieger
28. Februar 2022
in :  Politik
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Aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die Regierung bei einer Korrespondenzsitzung beschlossen, russische Flugzeuge aus dem slowenischen Luftraum zu verbannen, nachdem mehrere europäische Länder den gleichen Schritt unternommen hatten. Die Entscheidung tritt heute in Kraft und bleibt in Kraft, „bis die Gründe dafür wegfallen“, teilte die Regierung mit. Das Verbot gilt für in Russland registrierte Flugzeuge und Betreiber mit …

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Slowenien verurteilt Russlands Angriff auf die Ukraine scharf

Von Norbert Rieger
25. Februar 2022
in :  Politik
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Slowenien hat den russischen Angriff auf die Ukraine auf das Schärfste verurteilt, wobei Premierminister Janez Janša sagte, es sei eine beispiellose militärische Aggression gegen das Land gewesen. „Russland muss sein Militär sofort zurückziehen und die territoriale Integrität der Ukraine uneingeschränkt respektieren“, sagte er.  Nach einem Telefongespräch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Denys Shmyhal sagte Janša vor Reportern, die EU solle der Ukraine …

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Slowenien beendet fast alle COVID-Beschränkungen, außer Masken

Von Norbert Rieger
23. Februar 2022
in :  Politik
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Praktisch alle Covid-19-Beschränkungen wurden am Montag in Slowenien aufgehoben, mit Ausnahme des Tragens von Masken und der Händedesinfektion in Innenräumen. Ein Genesungsnachweis, eine Impfung oder ein negativer Test (PCT) werden nur in Krankenhäusern, Pflegeheimen und Gefängnissen verlangt. Gemäß den am Samstag von der Regierung getroffenen Entscheidungen wird es keine Obergrenze für Versammlungen oder die Anzahl der Personen mehr geben, die …

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Slowenische Renten steigen am Monatsende um 4,4 %

Von Norbert Rieger
17. Februar 2022
in :  Politik
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Rentner erhalten am Monatsende um 4,4 % höhere Renten im Einklang mit der regelmäßigen jährlichen Anpassung an Löhne und Verbraucherpreise. Die Rückzahlung für Januar wird ebenfalls ausgezahlt. Die Anpassung wird die Pensions- und Invaliditätsversicherungsanstalt (ZPIZ) jährlich 268 Millionen Euro kosten, sagte ZPIZ-Beamter Andraž Rangus, nachdem der Rat die Erhöhung am Mittwoch gebilligt hatte. Die niedrigste Rente beträgt ab 1. Januar 294,78 …

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Slowenischen Bürgern wurde geraten, die Ukraine zu verlassen

Von Norbert Rieger
13. Februar 2022
in :  Politik
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Das Außenministerium riet slowenischen Staatsbürgern, die sich derzeit in der Ukraine aufhalten, „das Land ohne Zögern auf sichere Weise mit kommerziellen Flügen oder Privatfahrzeugen zu verlassen“.  Auch Slowenen wurde wegen der sich verschlechternden Sicherheitslage von Reisen in die Ukraine abgeraten. Slowenien schließt sich damit einer Reihe von Ländern an, die vorsorglich wegen einer möglichen russischen Invasion in der Ukraine ihre Bürger …

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Slowenien startet 106-Millionen-Euro-Energiegutscheinprogramm

Von Norbert Rieger
7. Februar 2022
in :  Politik
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Die Regierung hat ein Hilfspaket in Höhe von 200 Millionen Euro für Haushalte und Unternehmen zur Abfederung von Energiepreissteigerungen bestätigt. Eine Energiegutscheinregelung in Höhe von 106 Mio. EUR für Haushalte wird mit Beihilfen für Unternehmen und Landwirte in Höhe von 70 Mio. EUR, niedrigeren Netzentgelten für Strom und niedrigeren Verbrauchsteuern auf Heizöl und Benzin gekoppelt. Die Stromnetzgebühr wird ab dem 1. …

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