Slowenien wird die Polizeikontrollen an der Grenze zu Kroatien und Ungarn um weitere 20 Tage bis zum 19. November verlängern, hat die Regierung beschlossen. Der Schwerpunkt der Kontrollen werde auf der Prävention von Terrorismus, Extremismus und grenzüberschreitender Kriminalität liegen, hieß es. Slowenien führte die Grenzkontrollen am 21. Oktober wieder ein, am selben Tag, an dem Italien Kontrollen an der slowenischen Grenze …

Wegen erhöhter Terrorgefahr wird Slowenien seine Grenzen nach Kroatien und Ungarn wieder kontrollieren. Diese Maßnahme sei vorläufig heißt es. Nach der Ankündigung Italiens, die Grenze zu Slowenien wieder zu kontrollieren, kontrolliert nun auch Slowenien Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen zu Kroatien und Ungarn. Die slowenische Regierung gab am Donnerstag Nachmittag grünes Licht dafür. Die Kontrollen an der Grenze zu Kroatien und …

Slowenien hat beschlossen, Kontrollen an seinen Grenzen zu Kroatien und Ungarn einzuführen, und verwies auf erhöhte Sicherheitsrisiken aufgrund der organisierten Kriminalität und der Eskalation der Spannungen im Nahen Osten. Allerdings steigt auch die Zahl illegaler Migranten, die versuchen, in das Land einzureisen, stetig an. Die slowenische Polizei verzeichnete in den ersten neun Monaten des Jahres 2023 über 44.750 Versuche, illegal …

Die Europäische Kommission hat den Plan Sloweniens genehmigt, einen Teil der EU- Mittel, die ursprünglich für die Verbesserung der Widerstandsfähigkeit gegenüber Wirtschaftskrisen vorgesehen waren, für Hochwasserhilfemaßnahmen auszugeben. Dem Land stehen 265 Mio. EUR zur Verfügung, um Überschwemmungsrisiken und Risiken aus anderen klimabedingten Katastrophen zu verringern, davon 45 Mio. EUR in Form von Zuschüssen und 220 Mio. EUR in Form von …

Sloweniens einziges Asylzentrum mit Sitz in Ljubljana, mit einer Zweigstelle in Logatec ist überfüllt, da die Zahl der Migranten, die das Land druchqueren, weiter steigt. Es ist derzeit mehrfach ausgelastet und viele Migranten werden in Fluren oder in herbeigeholten Wohncontainern untergebracht, um die Situation zu entschärfen. Das Hauptgebäude im Ljubljanaer Stadtteil Vič ist für 350 Personen ausgelegt, derzeit sind dort …

Die slowenische Polizei hat die Patrouillen und Überwachung entlang der Grenze zu Kroatien verstärkt, um gegen illegale Einwanderung vorzugehen, nachdem Einheimische in der Umgebung von Brežice damit begonnen haben, die Behörden anzuflehen, angesichts der steigenden Zahl von Migranten, die die Grenze täglich überqueren, etwas zu unternehmen. Polizeistatistiken zeigen, dass in den ersten acht Monaten des Jahres mehr als 36.000 Migranten …

Die Regierung hat einen Entwurf eines Nachtragshaushalts für dieses Jahr verabschiedet, der 520 Millionen Euro für Hochwasserhilfemaßnahmen bereitstellt. Finanzminister Klemen Boštjančič erklärte, es bestehe kein Bedarf für weitere Kreditaufnahmen. Die Regierung habe sich besonders viel Mühe gegeben, um die Mittel sicherzustellen, da sie sich der Bedeutung und Dringlichkeit schneller Hilfe bewusst sei und sicherstellen werde, dass die Mittel sorgfältig ausgegeben …

Die Europäische Kommission hat gewarnt, dass in Slowenien das Risiko von Verzögerungen bei der Umsetzung seines Aufbau- und Resilienzplans immer größer wird. Es forderte das Land auf, unverzüglich Beschlüsse zu angekündigten Reformen zu fassen. „Die Umsetzung des slowenischen Aufbau- und Resilienzplans ist im Gange, allerdings mit zunehmender Gefahr von Verzögerungen“, schrieb die Kommission in ihrem Länderbericht, der am 24. Mai im …

Die Klagenfurter Anwaltskanzlei von Mitgliedern der slowenischen Gemeinde in Kärnten hat beim österreichischen Verfassungsgerichtshof Beschwerde gegen die jüngste Entscheidung des Landes eingelegt, die Kontrollen an der Grenze zu Slowenien um weitere sechs Monate zu verlängern . Die Anwaltskanzlei Grilc Vouk Škof hat rechtliche Schritte eingeleitet, nachdem Österreich letzte Woche offiziell angekündigt hatte, das Grenzkontrollregime an den Grenzen zu Slowenien und Ungarn zu …

Nachdem Österreich beschlossen hat, die Kontrollen an seiner Schengen-Binnengrenze noch einmal auszuweiten, hat der italienische Innenminister seinem slowenischen Amtskollegen versichert, dass Italien keine Kontrollen an seiner Grenze zu Slowenien plant, obwohl es aufgrund einer Welle von Migranten den Notstand ausgerufen hat. Nach einem Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen Matteo Piantedosi am 13. April in Rom sagte Innenminister Boštjan Poklukar, dass …