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Home Politik (Seite 7)

Politik

Slowenien kauft deutsche Luftverteidigungssysteme

Von Norbert Rieger
10. Dezember 2023
in :  Politik
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Slowenien wird sich im Rahmen der European Sky Shield Initiative (ESSI) im Rahmen einer am 6. Dezember in Berlin zwischen den Verteidigungsministerien beider Länder unterzeichneten Vereinbarung an der Beschaffung von IRIS-T SLM-Luftverteidigungssystemen aus Deutschland beteiligen. Nach Angaben des slowenischen Verteidigungsministeriums soll die Vereinbarung als Sprungbrett für die Beschaffung eines Mittelstrecken-Luftverteidigungssystems des deutschen Herstellers Diehl Defence GmbH dienen. Slowenien und 14 …

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100 Millionen Euro an EU-Hilfe für die Zeit nach der Flutkatastrophe sind unterwegs

Von Norbert Rieger
3. Dezember 2023
in :  Politik
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Die Europäische Kommission hat eine Vorauszahlung in Höhe von 100 Mio. EUR aus dem EU-Solidaritätsfonds genehmigt, um die Wiederaufbaubemühungen Sloweniens nach den durch die verheerenden Überschwemmungen im August verursachten Schäden zu unterstützen. Der Rest der von Slowenien geforderten 400 Millionen Euro soll nächstes Jahr ausgezahlt werden. Die Hilfe wird zur Finanzierung des Wiederaufbaus nach der Überschwemmung verwendet, einschließlich des Wiederaufbaus kritischer …

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Slowenen verlieren das Vertrauen in politische Institutionen

Von Norbert Rieger
12. November 2023
in :  Politik
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Die Slowenen verlieren das Vertrauen in die meisten politischen Institutionen. Eine von der Agentur Valicon durchgeführte Umfrage ergab, dass der Premierminister seit März das größte Vertrauen verloren hat. Die am 9. November veröffentlichte Umfrage ergab, dass der Katastrophenschutz die vertrauenswürdigste Institution ist, während Feuerwehrleute nach wie vor der vertrauenswürdigste Beruf sind. Auf einer Skala von -100 bis 100 verbesserten sich …

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Slowenien erhält 30 Millionen Euro

Von Norbert Rieger
12. November 2023
in :  Politik
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Slowenien hat von der US-Regierung Cyberabwehrausrüstung im Wert von 30 Millionen Euro erhalten, um die Sicherheit von Kommunikations- und Informationssystemen sowie die Cyberabwehrfähigkeiten des Personals der slowenischen Streitkräfte (SAF) und des Verteidigungsministeriums (MoD) zu verbessern. Nach Angaben des Ministeriums ist die Wartung und professionelle Betreuung der gesamten Ausrüstung für die nächsten drei Jahre gesichert. Und neben der Integration der gespendeten Geräte …

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Polizeikontrollen an der Grenze bis zum 19. November verlängert

Von Norbert Rieger
29. Oktober 2023
in :  Politik
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Slowenien wird die Polizeikontrollen an der Grenze zu Kroatien und Ungarn um weitere 20 Tage bis zum 19. November verlängern, hat die Regierung beschlossen. Der Schwerpunkt der Kontrollen werde auf der Prävention von Terrorismus, Extremismus und grenzüberschreitender Kriminalität liegen, hieß es. Slowenien führte die Grenzkontrollen am 21. Oktober wieder ein, am selben Tag, an dem Italien Kontrollen an der slowenischen Grenze …

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Slowenien kontroliert nun wieder seine Grenzen nach Kroatien und Ungarn

Von Norbert Rieger
22. Oktober 2023
in :  Politik
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Wegen erhöhter Terrorgefahr wird Slowenien seine Grenzen nach Kroatien und Ungarn wieder kontrollieren. Diese Maßnahme sei vorläufig heißt es. Nach der Ankündigung Italiens, die Grenze zu Slowenien wieder zu kontrollieren, kontrolliert nun auch Slowenien Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen zu Kroatien und Ungarn. Die slowenische Regierung gab am Donnerstag Nachmittag grünes Licht dafür. Die Kontrollen an der Grenze zu Kroatien und …

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Die Zahl der illegalen Einwanderer nimmt unaufhörlich zu

Von Norbert Rieger
22. Oktober 2023
in :  Politik
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Slowenien hat beschlossen, Kontrollen an seinen Grenzen zu Kroatien und Ungarn einzuführen, und verwies auf erhöhte Sicherheitsrisiken aufgrund der organisierten Kriminalität und der Eskalation der Spannungen im Nahen Osten. Allerdings steigt auch die Zahl illegaler Migranten, die versuchen, in das Land einzureisen, stetig an. Die slowenische Polizei verzeichnete in den ersten neun Monaten des Jahres 2023 über 44.750 Versuche, illegal …

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EU-Gelder fließen in die Fluthilfe

Von Norbert Rieger
1. Oktober 2023
in :  Politik
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Die Europäische Kommission hat den Plan Sloweniens genehmigt, einen Teil der EU- Mittel, die ursprünglich für die Verbesserung der Widerstandsfähigkeit gegenüber Wirtschaftskrisen vorgesehen waren, für Hochwasserhilfemaßnahmen auszugeben. Dem Land stehen 265 Mio. EUR zur Verfügung, um Überschwemmungsrisiken und Risiken aus anderen klimabedingten Katastrophen zu verringern, davon 45 Mio. EUR in Form von Zuschüssen und 220 Mio. EUR in Form von …

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Asylzentrum überfüllt

Von Norbert Rieger
16. September 2023
in :  Politik
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Sloweniens einziges Asylzentrum mit Sitz in Ljubljana, mit einer Zweigstelle in Logatec ist überfüllt, da die Zahl der Migranten, die das Land druchqueren, weiter steigt. Es ist derzeit mehrfach ausgelastet und viele Migranten werden in Fluren oder in herbeigeholten Wohncontainern untergebracht, um die Situation zu entschärfen. Das Hauptgebäude im Ljubljanaer Stadtteil Vič ist für 350 Personen ausgelegt, derzeit sind dort …

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Die Besorgnis über Migration nimmt zu

Von Norbert Rieger
10. September 2023
in :  Politik
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Die slowenische Polizei hat die Patrouillen und Überwachung entlang der Grenze zu Kroatien verstärkt, um gegen illegale Einwanderung vorzugehen, nachdem Einheimische in der Umgebung von Brežice damit begonnen haben, die Behörden anzuflehen, angesichts der steigenden Zahl von Migranten, die die Grenze täglich überqueren, etwas zu unternehmen. Polizeistatistiken zeigen, dass in den ersten acht Monaten des Jahres mehr als 36.000 Migranten …

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