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Grenzbeschränkungen vor dem Verfassungsgericht angefochten

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Beim Verfassungsgericht wurde ein Antrag auf Überprüfung des Regierungsdekrets gestellt, in dem die Bedingungen für die Einreise nach Slowenien als Maßnahme gegen die Ausbreitung der Covid-19-Epidemie festgelegt wurden. 

Der Antrag, der einen Eingriff in die verfassungsmäßigen Rechte auf Freizügigkeit und Privateigentum vorsieht, wurde von Rechtsanwalt Matjaž Šaloven in seinem Namen und im Namen einer zivilen Initiative slowenischer Immobilienbesitzer in Kroatien eingereicht.

Redaktion Politik
Bild: Deutsches Ärzteblatt
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