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Home Politik (Seite 12)

Politik

Slowenien verbietet russische Flugzeuge seinen Luftraum

Von Norbert Rieger
28. Februar 2022
in :  Politik
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Aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die Regierung bei einer Korrespondenzsitzung beschlossen, russische Flugzeuge aus dem slowenischen Luftraum zu verbannen, nachdem mehrere europäische Länder den gleichen Schritt unternommen hatten. Die Entscheidung tritt heute in Kraft und bleibt in Kraft, „bis die Gründe dafür wegfallen“, teilte die Regierung mit. Das Verbot gilt für in Russland registrierte Flugzeuge und Betreiber mit …

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Slowenien verurteilt Russlands Angriff auf die Ukraine scharf

Von Norbert Rieger
25. Februar 2022
in :  Politik
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Slowenien hat den russischen Angriff auf die Ukraine auf das Schärfste verurteilt, wobei Premierminister Janez Janša sagte, es sei eine beispiellose militärische Aggression gegen das Land gewesen. „Russland muss sein Militär sofort zurückziehen und die territoriale Integrität der Ukraine uneingeschränkt respektieren“, sagte er.  Nach einem Telefongespräch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Denys Shmyhal sagte Janša vor Reportern, die EU solle der Ukraine …

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Slowenien beendet fast alle COVID-Beschränkungen, außer Masken

Von Norbert Rieger
23. Februar 2022
in :  Politik
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Praktisch alle Covid-19-Beschränkungen wurden am Montag in Slowenien aufgehoben, mit Ausnahme des Tragens von Masken und der Händedesinfektion in Innenräumen. Ein Genesungsnachweis, eine Impfung oder ein negativer Test (PCT) werden nur in Krankenhäusern, Pflegeheimen und Gefängnissen verlangt. Gemäß den am Samstag von der Regierung getroffenen Entscheidungen wird es keine Obergrenze für Versammlungen oder die Anzahl der Personen mehr geben, die …

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Slowenische Renten steigen am Monatsende um 4,4 %

Von Norbert Rieger
17. Februar 2022
in :  Politik
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Rentner erhalten am Monatsende um 4,4 % höhere Renten im Einklang mit der regelmäßigen jährlichen Anpassung an Löhne und Verbraucherpreise. Die Rückzahlung für Januar wird ebenfalls ausgezahlt. Die Anpassung wird die Pensions- und Invaliditätsversicherungsanstalt (ZPIZ) jährlich 268 Millionen Euro kosten, sagte ZPIZ-Beamter Andraž Rangus, nachdem der Rat die Erhöhung am Mittwoch gebilligt hatte. Die niedrigste Rente beträgt ab 1. Januar 294,78 …

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Slowenischen Bürgern wurde geraten, die Ukraine zu verlassen

Von Norbert Rieger
13. Februar 2022
in :  Politik
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Das Außenministerium riet slowenischen Staatsbürgern, die sich derzeit in der Ukraine aufhalten, „das Land ohne Zögern auf sichere Weise mit kommerziellen Flügen oder Privatfahrzeugen zu verlassen“.  Auch Slowenen wurde wegen der sich verschlechternden Sicherheitslage von Reisen in die Ukraine abgeraten. Slowenien schließt sich damit einer Reihe von Ländern an, die vorsorglich wegen einer möglichen russischen Invasion in der Ukraine ihre Bürger …

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Slowenien startet 106-Millionen-Euro-Energiegutscheinprogramm

Von Norbert Rieger
7. Februar 2022
in :  Politik
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Die Regierung hat ein Hilfspaket in Höhe von 200 Millionen Euro für Haushalte und Unternehmen zur Abfederung von Energiepreissteigerungen bestätigt. Eine Energiegutscheinregelung in Höhe von 106 Mio. EUR für Haushalte wird mit Beihilfen für Unternehmen und Landwirte in Höhe von 70 Mio. EUR, niedrigeren Netzentgelten für Strom und niedrigeren Verbrauchsteuern auf Heizöl und Benzin gekoppelt. Die Stromnetzgebühr wird ab dem 1. …

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Slowenien unterstützt Vorschlag für Schengen-Rat

Von Norbert Rieger
5. Februar 2022
in :  Politik
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Slowenien unterstützt nachdrücklich die Idee Frankreichs zur Schaffung eines Schengen-Rates zur Verwaltung der passfreien Zone der EU, sagte Innenminister Aleš Hojs heute. Er sagte, dass die Initiative ziemlich viel Unterstützung genieße, aber dass es wahrscheinlich einige Zeit dauern würde, bis Entscheidungen über die Arbeitsweise des neuen Gremiums getroffen würden. Der französische Präsident Emmanuel Macron bemüht sich um eine politischere Verwaltung der …

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Slowenien verkürzt die Selbstisolation auf 7 Tage

Von Norbert Rieger
28. Januar 2022
in :  Politik
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Der Zeitrahmen für die Selbstisolation wird in Slowenien ab Montag von mindestens zehn auf sieben Tage verkürzt, teilten Gesundheitsbehörden am Freitag mit. Dies gilt für die meisten Infizierten, sofern sie 24 Stunden vor dem Ende der Selbstisolation kein Fieber oder andere Covid-Symptome haben und am siebten Tag negativ getestet werden. Die Selbstisolation wird für alle mit Coronavirus infizierten Personen reduziert, mit …

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Slowenien fällt beim Korruptionswahrnehmungsindex unter den EU Durchschnitt

Von Norbert Rieger
26. Januar 2022
in :  Politik
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Slowenien belegte im Corruption Perception Index (CPI) 2021 den 41. Platz von 180 Ländern, das schlechteste Ergebnis seit 2013, und liegt damit noch weiter hinter dem Durchschnitt der EU- und OECD-Länder zurück. Im Vergleich zum Vorjahr rutschte Slowenien um sechs Plätze ab und verlor drei Punkte auf 57, was dem EU-Durchschnitt von 64 und dem OECD-Durchschnitt von 67 Punkten entspricht, …

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Geschäfte sind nicht mehr verpflichtet, Kunden Papierquittungen auszuhändigen

Von Norbert Rieger
24. Januar 2022
in :  Politik
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Ab heute sind Einzelhandelsunternehmen nicht mehr verpflichtet, einen Papierbeleg auszustellen, es sei denn, ein Kunde verlangt ausdrücklich danach. Bisher mussten Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen verkauften, ihren Kunden eine Quittung auf Papier oder in elektronischer Form ausstellen, wenn der Kunde dieser Option zustimmte. Dies ist nicht mehr erforderlich, da am Samstag die Änderungen des Umsatzsteuergesetzes in Kraft getreten sind, die …

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