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Home Politik (Seite 14)

Politik

Slowenien und Italien kontrollieren wieder die Grenze mit gemeinsamen Patrouillen

Von Norbert Rieger
2. August 2021
in :  Politik
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Die Polizei Sloweniens und Italiens habe gemischte Patrouillen zur gemeinsamen Grenzkontrolle zwischen den beiden Ländern und insbesondere zur Verhinderung illegaler Migration auf der sogenannten Balkan-Migrationsroute erneuert, teilte die Polizei mit. Die gemeinsame Patrouille an der Grenze wurde damit nach mehr als einem Jahr wieder aufgenommen, als sie wegen der Covida-19-Pandemie unterbrochen wurde. Die Polizei habe vor wenigen Tagen eine Vereinbarung über …

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Pahor und Putin vereinbaren Zeremonie in der Russischen Kapelle

Von Norbert Rieger
29. Juli 2021
in :  Politik
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In einem Telefongespräch am Mittwoch vereinbarten der slowenische Präsident Borut Pahor und der russische Präsident Wladimir Putin, den Tag der Zeremonie in der Russischen Kapelle in Vršič zum Tag der slowenisch-russischen Freundschaft zu erklären, teilte Pahors Büro mit. Am 23. Juli schickte Pahor einen Brief an Putin, in dem er vorschlug, den Tag der jährlichen Zeremonie zum Gedenken an russische …

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Slowenische EU-Ratspräsidentschaft mit Schwerpunkt auf Erholung nach der Pandemie

Von Norbert Rieger
14. Juli 2021
in :  Politik
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Finanzminister Andrej Šircelj hat bei seinem Auftritt vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments die Erholung nach der Pandemie als die wichtigste Aufgabe der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft bezeichnet.  Gerade heute hat der Rat die nationalen Erholungs- und Widerstandspläne der ersten zwölf Mitgliedstaaten gebilligt, und Šircelj sagte, die Präsidentschaft plane, im Zusammenhang mit diesen Plänen eine Debatte über die …

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Um elf Uhr hatten 15,15 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben

Von Norbert Rieger
12. Juli 2021
in :  Politik
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Um 7 Uhr am Sonntag Morgen öffneten die Wahllokale im ganzen Land, um in einem Referendum über eine Änderung des Wassergesetzes abzustimmen. Nach Angaben der Bezirkswahlkommissionen (OVK) stimmten in Slowenien bis 11 Uhr 257.328 Wähler oder 15,15 Prozent aller Wahlberechtigten in den Wahllokalen. Bei der Volksabstimmung zum Ehe- und Familiengesetz (2015) stimmten bis 11 Uhr 9,3 Prozent aller Wähler. Die endgültige …

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30 Jahre Brijuni-Erklärung

Von Norbert Rieger
8. Juli 2021
in :  Politik
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Vor 30 Jahren wurde die Brijuni-Erklärung [manchmal von Brioni verfasst] angenommen, die die Feindseligkeiten zwischen jugoslawischen und slowenischen Streitkräften im zehntägigen Unabhängigkeitskrieg beendet und Sloweniens Unabhängigkeitsaktivitäten für drei Monate aussetzt. Es war das erste internationale Abkommen zwischen Slowenien und dem Vorgänger der EU, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Nach diplomatischen Bemühungen, die nach dem Ausbruch des Unabhängigkeitskrieges in Slowenien begannen, wurde …

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Janša und von der Leyen diskutieren über Rechtsstaatlichkeit

Von Norbert Rieger
2. Juli 2021
in :  Politik
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Rechtsstaatlichkeit war eines der Hauptthemen, die während des Besuchs des Kollegiums der Kommissare erörtert wurden.  Premierminister Janez Janša sagte, dass die endgültigen Entscheidungen in der Rechtsstaatlichkeit in den Händen der Gerichte liegen. „Wir haben in Slowenien Probleme mit der Unabhängigkeit der Gerichte, das erkennen wir an und haben es nie verschwiegen. Wir haben das heute in einer intensiven Debatte mit der …

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Slowenische Geschichte, 29. Juni 2001

Von Norbert Rieger
30. Juni 2021
in :  Politik
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Abkommen zur Aufteilung des Eigentums unterzeichnet, Verpflichtungen Jugoslawiens Am Dienstag war es genau 20 Jahre her, dass die Nachfolgestaaten Jugoslawiens ein Abkommen zur Aufteilung der Verpflichtungen und des Eigentums des ehemaligen gemeinsamen Staates unterzeichnet haben. Das Amt des Hohen Vertreters für Nachfolge hat der STA mitgeteilt, dass Slowenien ständig um eine aktive Lösung offener Fragen bemüht ist. Das von der …

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Damals: Szenen und Bilder aus dem slowenischen Unabhängigkeitskrieg

Von Norbert Rieger
27. Juni 2021
in :  Politik
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Der heutige Einblick in die Archive ist inspiriert vom bevorstehenden Tag der Eigenstaatlichkeit, dem 25. Juni, der die Unabhängigkeitserklärung Sloweniens im Jahr 1991 markiert und zu einem zehntägigen Krieg führte, um diesen Status zu sichern, wie auf Wikipedia beschrieben.  Die Grenzübergänge waren ein Brennpunkt, denn hier musste die Slowenische Territorialarmee (TA) die Kontrolle von der Jugoslawischen Volksarmee (YPA) übernehmen, wenn der …

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Wird das ECDC Slowenien auf die Grüne Liste setzen?

Von Norbert Rieger
24. Juni 2021
in :  Politik
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Das Europäische Zentrum für die Kontrolle und Prävention von Krankheiten wird heute neue Daten zur epidemiologischen Situation in Europa veröffentlichen. Die 14-tägige Inzidenz von Infektionen in Slowenien beträgt derzeit 56, was bedeutet, dass wir die ECDC-Bedingungen für die Aufnahme in die Grüne Liste erfüllen. Das Jožef-Stefan-Institut schätzt unterdessen, dass die Epidemie weiter rapide zurückgeht und die 14-Tage-Inzidenz Anfang Juli unter 25 fallen …

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Bis 2035 soll die Zahl der Armeeangehörigen auf 10.000 erhöht werden

Von Norbert Rieger
22. Juni 2021
in :  Politik
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Das Verteidigungsministerium hat ein langfristiges Programm für die slowenischen Streitkräfte (SAF) vorgelegt, das eine andere Struktur, Organisation und Ausstattung, eine Überarbeitung des militärischen Ausbildungssystems und einen finanziellen Rahmen für die Umsetzung dieser Pläne vorsieht.  Die Zahl der SAF-Mitglieder soll bis 2035 schrittweise auf 10.000 steigen. Der Staatssekretär des Verteidigungsministeriums, Uroš Lampret, sagte, zu den wichtigsten systemischen Maßnahmen des Programms bis …

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